Mehr Investitionen in klimaverträgliche Infrastruktur und nachhaltige Unternehmen

Die internationale Gemeinschaft hat im Pariser Klimaabkommen beschlossen, die von Menschen verursachte Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad im Vergleich zu vorindustriellen Werten zu begrenzen. Auf der UN-Klimakonferenz in Katowice wird es in den kommenden zwei Wochen darum gehen, auf welchen Wegen dieses Ziel erreicht werden kann.

Klar ist: Für eine nachhaltige Zukunft muss mehr investiert werden. Denn selbst bei einer Begrenzung auf 1,5 Grad gibt es erhebliche klimabezogene Risiken für menschliche und natürliche Systeme, die sich unter anderem in einer Zunahme von Extremwetterereignissen ausdrücken. Wesentliche Subsysteme des globalen Klimasystems, wie etwa die Polarkappen oder der Amazonasregenwald, könnten jedoch erhalten werden.

Claus Leggewie, David Löw Beer und Hans-Joachim Schellnhuber haben am IASS das Modell eines Zukunftsfonds entwickelt, der Investitions- und Finanzierungsmittel für die notwendige sozial-ökologische Transformation bereitstellen soll. In dem IASS Policy Brief "Zukunftsfonds" ist dieser ausführlich beschrieben.

Der Zukunftsfonds verbindet drei wesentliche Aspekte für eine Nachhaltigkeitstransformation: Er wird sozial und ökologisch nachhaltig finanziert, seine Mittel werden anhand der Prioritäten einer sozial-ökologischen Transformation verwendet und ein Teil der Mittel sowie mögliche Renditen werden für einen sozialen Ausgleich im Übergangsprozess eingesetzt. Er ist ein marktwirtschaftliches Instrument, stellt erhebliche Ressourcen für staatliche, unternehmerische und zivilgesellschaftliche Investitionen bereit und setzt  ein eindeutiges Zeichen in Richtung Nachhaltigkeit. Die Kernelemente des Fonds sind:

• Strenge Anlagekriterien sollen sicherstellen, dass nur in Unternehmen investiert wird, die zu einer ökologischen und sozialen Verbesserung beitragen. Die Entwicklung der Anlagekriterien und die Kontrolle des Investitionsprozesses erfolgen demokratisch.
• Die staatliche Finanzierung eines beschleunigten Ausbaus und einer Erneuerung nachhaltiger Infrastruktur (unter anderem Transport, Stromtrassen, Förderung nachhaltiger sozialer und technologischer Innovationen) soll deutlich ausgeweitet werden.
• Die Finanzierung des Zukunftsfonds soll nach dem Modell verursachergerecht erfolgen: Gegenwärtige Emissionen werden über eine CO2-Bepreisung, historische über eine Nachlasssteuer (eine modifizierte Erbschaftssteuer) besteuert. Neben dem Zukunftsfonds werden aus den Einnahmen auch eine Senkung der Mehrwertsteuer sowie sozial- und kulturpolitische Maßnahmen finanziert, um die Akzeptanz dieser ökologischen Besteuerung zu erhöhen und um eine Mehrbelastung einkommensschwacher Haushalte weitgehend zu vermeiden.

Löw Beer, D., Schellnhuber, H.-J., Leggewie, C. (2018): Zukunftsfonds: Ein Instrument zur klimaverträglichen Gestaltung von Infrastruktur und Unternehmen. - IASS Policy Brief, 2018