Demokratie

Brandenburg hat das Ziel, bis spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften und zu leben. Der Weg dahin kann nur erfolgreich sein, wenn ihn die Menschen vor Ort unterstützen. Wie können Strategien zur Nachhaltigkeit verhandelt und umgesetzt werden? Im RIFS-Podcast „Wandel verhandeln. Nachhaltig in Brandenburg“ suchen wir Antworten. Heute erscheint die sechste Folge, in der Ausschnitte aus einer Podiumsdiskussion zum Podcast-Launch zu hören sind.

Die Wärmewende ist ein entscheidender Bestandteil der Energiewende: Rund ein Drittel des gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland wird für Raumheizung und Warmwasser in Gebäuden verwendet. Deutschland braucht dringend einen schnellen Übergang zu erneuerbaren und bezahlbaren Wärmequellen. Aber wie kann dies auf lokaler Ebene erreicht werden? Wie können Kommunen eine Vorreiterrolle bei der Umstellung auf saubere, bezahlbare Wärme übernehmen?

Das Filmprogramm „Amazonien – Drei Momente einer Kinematographie“ wurde vom 16. bis 20. September 2024 im Rahmen der Amazonienwoche 2024 im historischen Kino Babylon in Berlin gezeigt. Mit den drei Filmen wollten wir die Bilder und Erzählungen, die in Gebieten entstanden sind, die für verschiedene Kolonisierungsprojekte usurpiert wurden, und die Art und Weise deutlich machen, wie die Bevölkerung, die Natur und die Lebensweisen dieser Gebiete brutal verletzt wurden und noch immer werden.

Der Titel „Europäische Kulturhauptstadt“ ist begehrt, aber in der Vergangenheit wirkte er sich meistens nicht positiv auf die Stadtbevölkerung aus, sondern sorgte im Schnitt sogar für ein Absinken der Lebenszufriedenheit. In Chemnitz wird mit der erfolgreichen Bewerbung für das Kulturhauptstadtjahr 2025 nun ein Ansatz verfolgt, der auf Bürgerbeteiligung setzt und den Zusammenhalt sowie die Lebensqualität und den Ruf der Stadt verbessern soll. Studierende eines Lehrforschungsseminars des RIFS und der TU Chemnitz haben einige Kulturhauptstadt-Projekte auf ihre soziale Nachhaltigkeit hin untersucht.

Noch vor wenigen Jahren war der Tiefseebergbau kaum im Blickfeld der Öffentlichkeit. Doch der wachsende Druck einzelner Industrievertreter und Investoren, den kommerziellen Bergbau zuzulassen, hat dazu geführt, dass das Thema in den Mainstream-Medien immer präsenter wird.

Welche Rolle spielt die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in der zeitgemäßen Politikberatung? Mit dieser Frage haben wir uns am Beispiel von Bürgerräten in Deutschland und Polen beschäftigt, die in den letzten Jahren an Popularität gewonnen haben.

Vor kurzem wurde das Handbuch „Kommunale Bürgerräte organisieren“ veröffentlicht. Das RIFS ist Mitherausgeber des Werks, gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. und dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) in Wuppertal. Der Leitfaden richtet sich an Personen der Beteiligungspraxis. Er enthält Erfahrungen und Tipps, die für die Anbahnung, Planung und erfolgreiche Umsetzung eines Bürgerratsprozesses auf kommunaler Ebene hilfreich sind.

Mit Kultur den sozial-ökologischen Wandel schaffen: Wie kann das gehen? Die nordfranzösische Gemeinde Loos-en-Gohelle macht es vor. Für uns, das Team vom Deutsch-Französischen Zukunftswerk, ist das Beispiel so spannend, dass wir den Prozess näher erforscht haben. Die Studie ist nun als RIFS Study erschienen.

Gilles de Margerie, seit 2018 an der Spitze des Regierungsinstitutes France Stratégie, hat seit der Gründung des Deutsch-Französischen Zukunftswerks im Jahr 2020 die Aufgabe als dessen französischer Direktor übernommen. Im Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Frank Baasner zieht er am Ende seiner Amtszeit als Generalkommissar eine erste Bilanz der Arbeit des Zukunftswerks.

Eine systemische Nachhaltigkeitstransformation erfordert grundlegende Veränderungen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Ein beträchtlicher Veränderungsbedarf besteht in den Organisationsstrukturen der politischen Verwaltung und Entscheidungsfindung. Viele der hier vorherrschenden Strukturen entstammen eher traditionellen Denkweisen, die den komplexen, vernetzten Krisen und Herausforderungen der Gesellschaften nicht gerecht werden. Traditionelle Verwaltungsstrukturen sind wenig belastbar und anpassungsfähig. Viele der in ihnen Tätigen erfahren Überlastung und Frustration, weil sie ihre Handlungsfähigkeit als eingeschränkt erleben. Dies spiegelt sich in steigenden Burnout-Raten und anderen negativen Gesundheitsergebnissen wider.

Im Forschungsprojekt „Demokon – Eine demokratische Konfliktkultur für die Energiewende“ wurde drei Jahre lang erforscht, was Energiewende-Konflikte auszeichnet, ob dort politischer Populismus gedeiht und was zur Lösung der Konflikte getan werden kann. Das Projekt wurde von der Stiftung Mercator gefördert, beteiligt waren neben dem RIFS das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, die Hochschule Niederrhein, das Institut für Demokratieforschung an der Universität Göttingen, die Universität Siegen und das Institut für Raum und Energie als Kommunikationsagentur.

Sie werden in Berlin immer populärer: Wohnviertel ohne Durchgangsverkehr motivieren zu mehr Fahrrad- und ÖPNV-Nutzung, wie Studien aus dem Ausland zeigen.

Kürzlich wurde ich gefragt, ob Umwelt-, Sozial- und Corporate-Governance-Rahmen (ESG) lediglich eine andere Form der Unternehmens-Compliance oder vielleicht nur eine "Compliance mit zusätzlichen Schritten" sind. Während ich darüber nachdachte, wie diese Unterscheidung in der Praxis funktioniert, tauchte einige Tage später ein perfektes Beispiel auf, als die Regulierung von Social-Media-Plattformen in den Mittelpunkt der politischen Debatte in Brasilien rückte.

Die ambivalente Rolle materieller Infrastruktur (und insbesondere großflächiger Energiesysteme) in planetarischen Krisen hat in den letzten Jahren zunehmende wissenschaftliche Aufmerksamkeit erfahren. RIFS Fellow Benno Fladvad hat dieses Thema in seinem Vortrag in der „Justice in Sustainability“-Vorlesungsreihe behandelt.

Was hat das Schließen staatlicher Grenzen mit der Klimakrise und Mobilität zu tun? Im Rahmen der RIFS-Vortragsreihe „Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ erläuterte Dr. Mimi Sheller den Zusammenhang zwischen der Klimakrise, globalen Ungerechtigkeiten und Mobilitäten.

Wie dialogorientierte Bürgerbeteiligung demokratisches Engagement und Kommunalpolitik stärken kann

Bevor wir neue Ziele und Projekte in Angriff nehmen, möchten wir uns einen Moment Zeit nehmen, um auf die zahlreichen Aktivitäten und Erfolge des RIFS-Schwerpunktthemas „Gerechtigkeit in der Nachhaltigkeit“ im Jahr 2022 zurückzublicken.

Afrika ist ein Kontinent, der reich an Kulturen, natürlichen Ressourcen und biologischer Vielfalt ist. Dennoch steht der Kontinent vor vielfältigen ökologischen Herausforderungen, darunter Umweltverschmutzung, Abholzung und Artensterben. In einem kürzlich gehaltenen Vortrag vertrat Dr. Caiphas Brewsters Soyapi die Ansicht, dass traditionelles Wissen einen moralischen Kompass bietet, den die afrikanische Bevölkerung nutzen kann, um ihre eigene Antwort auf ökologische Probleme zu finden.

Seit 2020 ist ein Abschnitt der Friedrichstraße für Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad geöffnet und für dem Autoverkehr geschlossen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Oktober verkündet, dass auf diesen circa 500 Metern der Friedrichstraße wieder Autos fahren sollen. Jenseits des Juristischen Streits dreht sich die Debatte darum, ob der Einzelhandel leidet, wenn Kunden nicht mit dem Auto kommen können. Aber diese Debatte greift zu kurz.

Die vom BMBF geförderte Begleitforschung „Sozialer Strukturwandel & responsive Politikberatung in der Lausitz“ am IASS geht nach knapp vier Jahren zu Ende. Mit sieben Thesen werfen wir einige Schlaglichter auf unsere Forschung, die mitten in ein bewegtes Feld fiel.

Die Debatte um Kiezblocks wurde in Berlin bislang vor allem durch die Zivilgesellschaft und Initiativen vorangetrieben. Mehr als 50 Initiativen haben es mit ihrem Engagement geschafft, dass die neue rot-grün-rote Koalition in Berlin Kiezblocks im Koalitionsvertrag verankert hat. Auch die Wissenschaft und die Verwaltung fangen an, sich mit dem Konzept zu beschäftigen. Wie aber sieht der Prozess von der Idee über die Forderung und den demokratischen Beschluss bis hin zur Umsetzung aus? Sind Kiezblock-Prozesse ein Kennzeichen der partizipativen Stadtgestaltung? Oder sind sie mit der Aufnahme in den Koalitionsvertrag eher Top-down-Regierungsprogramm? Und ist das überhaupt wichtig? Wir möchten mit diesem Blogpost versuchen ein wenig Klarheit zu schaffen.

Auf eines können sich alle schnell einigen: Wir brauchen mehr Partizipation - gerade im Umgang mit Herausforderungen wie dem Klimaschutz. Aber wie soll das gelingen?

Der Erfolg der SPD bei den Bundestagwahlen ist eine Überraschung, auch wenn die Umfragen in den Wochen und Tagen vor der Wahl diesen Trend vorausgesagt haben. Noch im Juli lag die SPD bei infratest-dimap und der Forschungsgruppe Wahlen bei 15 bis 16 Prozent und alle rechneten mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Union und Bündnis 90/Die Grünen. Allein, es kam anders, und nun steht die Sozialdemokratie als Sieger da, obwohl die SPD mit 25 Prozent von den Ergebnissen früherer SPD-Kanzler weit entfernt ist.

Am 29. April 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht ein wirklich historisches Urteil gefällt. Neun junge Menschen klagten gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung und bekamen vor dem Bundesverfassungsgericht in Teilen recht: Das Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit den Grundrechten vor allem der jungen Generation.

Der Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat sich auf den Weg gemacht, im Rahmen eines landesfinanzierten „Pilotprojektes Bürgerbeteiligung“ eine neue Form der Partizipation zu erproben. Das IASS unterstützt die Politik bei der Umsetzung und längerfristigen Verankerung des Verfahrens.

An der Karl-Marx-Allee sollen ein paar wenig genutzte Parkplätze einem Grünstreifen weichen. In der Berliner Landespolitik ist die Aufregung groß, es werden viele Gründe angeführt, warum gerade dieser Parkraum besonders schützenswert sei. Parkplätze sind für einige noch immer heilige Kühe.

Der allererste Schulstreik für das Klima liegt nun ein Jahr zurück. Die Schulstreikbewegung, die daraufhin entstand, hat weltweit über 1000 Städte und Länder erfasst. Immer mehr junge Menschen nehmen an den wöchentlichen Demonstrationen teil. Die Bewegung steht zu Beginn ihres zweiten Jahres an einem entscheidenden Wendepunkt: Entweder kommt es zu einer allmählichen Demontage mittels Bürokratie und neuer Regeln, die junge Leute in die Knie zwingen, oder die Gesellschaft greift das transformative Potenzial dieser Bewegung auf, um sinnvolle Antworten auf die Forderung nach Klimagerechtigkeit zu liefern.

Den Menschen zuzuhören, reicht auf Dauer nicht. Es braucht demokratische Räume, in denen Ambivalenzen und Konflikte aussprechbar, aber vor allem miteinander verhandelbar werden.

Der Wahlsonntag lässt mich glücklich, zweifelnd und verärgert zurück. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen. Die Grünen gehen vielerorts als Gewinner hervor - Klima ist damit endlich Hauptthema. Der Aufstieg der AfD scheint an Dynamik zu verlieren, würde ich die Ergebnisse in Ostdeutschland ignorieren, aber das ist unmöglich.